Allgemeine Geschäftsbedingungen für elektromedizinische Systeme und Zubehör

1. Lieferpflicht

Unsere Angebote erfolgen freibleibend. Lieferverträge einschließlich Nebenabreden werden erst mit unserer schriftlichen Bestätigung wirksam.

2. Zeichnungen, Abbildungen, Beschreibungen, Gewichts- und Maßangaben

Alle unseren Angeboten beigefügten Unterlagen zu Audio-DATA Artikeln wie Zeichnungen, Abbildungen, Beschreibungen, Gewichts- und Maßangaben usw. sind lediglich ca. Angaben und somit für uns unverbindlich.
An diesen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen also Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Für den Fall, dass ein Auftrag nicht erteilt wird, sind sie auf Verlangen zurückzugeben. Zu allen beigefügten Unterlagen von Fremdherstellern haften wir nicht für die Richtigkeit der darin beschriebenen Eigenschaften, Angaben und Abbildungen.

3. Preise

Die Berechnung erfolgt zu dem am Tage der Lieferung gültigen Preise. Dieses gilt auch für Kommissionsgeräte und Zubehör.
In der Festrechnung wird der jeweils gültige Listenpreis berechnet. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere Preise ab Werk zzgl. der zum Zeitpunkt der Lieferung gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer, ausschließlich Verpackungs-, Versicherungs- und Versandkosten.

4. Verpackung, Versand und Versicherung

Wir liefern in fach- und handelsüblicher Einwegverpackung. Alle Sendungen einschließlich etwaiger Rücksendungen laufen auf Gefahr des Bestellers. Dieses auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist. Soweit vom Kunden gewünscht werden gegen Berechnung der Transportver- sicherung die von uns zum Versand kommenden Geräte gegen Bruch, Beschädigung oder Verlust versichert.
Die Feststellung etwaiger Transportschäden ist durch den Kunden oder durch einen von ihm Beauftragten vorzunehmen. Haben wir die Frachttragung übernommen, so kommen wir nur für die Fracht der preisgünstigsten Versandart frei Station des Empfängers auf. Die Wahl der Versandart bleibt uns überlassen. Wünscht der Kunde eine andere Versandart, berechnen wir die Mehrkosten.

5. Lieferfrist

Der in der Auftragsbestätigung genannte Liefertermin ist unverbindlich. Er ist jedoch gewissenhaft angesetzt und wird nach Möglichkeit eingehalten. Er gilt vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung an. Bei Überschreiten der der vereinbarten Lieferfristen übernehmen wir keine Haftung, wenn durch Betriebs- oder Fabrikationsstörungen, Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Arbeitsmangel, Streiks, Aufruhr, Aussperrungen, oder im Falle höherer Gewalt bei uns oder einem Zulieferer eine rechtzeitige Lieferung verhindert wird. Durch solche oder ähnliche Ereignisse verursachte Überschreitung des Liefertermins gilt als von uns nicht verschuldet. In allen übrigen Fällen haften wir bei Überschreitungen von vereinbarten Lieferterminen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen incl. daraus resultierender Teilfakturierung berechtigt.

6. Gewährleistung und Transportschäden

Die Gewährleistungsfrist beträgt mangels besonderer Vereinbarung für die von uns gelieferten Geräte / Systeme 24 Monate ab unserem Versanddatum. Die Garantie erstreckt sich nicht auf Geräte / Systeme, die durch unsachgemäße Behandlung und oder Gebrauch vorzeitig unbrauchbar werden. Zubehör und Verbrauchsmaterialien sind von der 24 monatigen Garantie ausgeschlossen. Hier gilt bei sachgemäßem Gebrauch eine einmonatige Garantie. Mängel sind unverzüglich nach ihrer Feststellung schriftlich zu rügen. Minder- oder Falschlieferungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Ankunft der Lieferung schriftlich zu beanstanden. Durch etwa seitens des Betreibers oder von uns nicht autorisierten Dritten unsachgemäß vorgenommene Änderungen und / oder Instandsetzungen wird Haftung für die dadurch entstandenen Folgen ausgeschlossen.
Der Verkäufer behält sich ein dreimaliges Nachbesserungsrecht vor.

7. Zahlungen

Zahlungen sind mangels anderer Vereinbarungen innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug nur auf die in der Rechnung angegebenen Konten unter Angabe der Rechnungsnummer und in der auf der Rechnung genannten Währung zu leisten.
Wurde ein möglicher Skontoabzug vereinbart wird ein solcher Abzug nur dann anerkannt, wenn die Wertstellung der Zahlung auf unserem Konto innerhalb der für den Skontoabzug genannten Frist erfolgt.
Skontoabzüge zu Zahlungswertstellungen die nach dieser Frist erfolgen, müssen wir nachfordern.
Zahlungen dürfen nur unmittelbar an uns oder Personen mit unserer schriftlichen Inkassovollmacht geleistet werden.
Gerät der Kunde mit der Zahlung oder mit einem Teil der Zahlung in Verzug, so ist er verpflichtet, für den bei uns entstandenen Aufwand des Mahnver-fahrens in Höhe von 10,-- € je Mahnung aufzukommen. Die Verzugszinsen betragen 5% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank nach §247 BGB.
Im Falle des ersten Geschäftsvorfalls mit einem Kunden, oder wenn der Kunde in der Vergangenheit genannte Zahlungsziele nicht eingehalten hat, behalten wir uns das Recht vor, Waren und / oder Leistungen nur gegen Vorkasse oder Nachnahme zu liefern.
Aufrechnungen mit etwaigen Gegenansprüchen des Kunden werden von uns nur anerkannt, wenn diese rechtskräftig festgestellt oder von uns schriftlich anerkannt wurden.

8. Eigentumsvorbehalt

Gemäß § 456 BGB bleiben wir bis zur völligen Zahlung des Kaufpreises und aller Nebenforderungen sowie bis zur Bezahlung aller vergangenen und zukünftigen Waren- und / oder Leistungslieferungen im Rahmen der gegenseitigen Geschäftsbeziehungen uneingeschränkter Eigentümer der gelieferten Ware(n). Soweit der Kunde die Ware(n) bearbeitet oder umbildet, so dass er gemäß §950 BGB der Eigentümer der Ware(n) wird, ist er auf unser Verlangen hin verpflichtet, uns diese zur Sicherheit zu übereignen. Bei Zahlung durch Schecks oder Wechsel, die wir nur erfüllungshalber und nicht an Zahlungsstatt annehmen, bleibt der Eigentumsvorbehalt bis zu deren Einlösung bestehen. Zu den Nebenkosten gehören u.a. alle Kosten für Verpackungen, Fracht, Verladungen, Transport, Aufstellung sowie alle Kosten für Lieferung von Ersatzteilen, Zubehörteilen und Reparaturen.
Ist der Käufer gleichzeitig Wiederverkäufer, so ist er berechtigt, im ordentlichen Verkaufsgang die Ware(n) zu veräußern. Die aus der Wiederveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund ihm gegen Dritte zustehenden Forderungen tritt er hiermit an uns, zu unserer Sicherung ab. Solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, ist er ermächtigt, diese Forderungen für unsere Rechnung einzuziehen. Wir können jederzeit verlangen, dass der Käufer uns den Namen des Abnehmers bekannt gibt. Wir können den Abnehmer von dem Forderungsübergang Mitteilung machen und im Falle des Zahlungsverzuges des Käufers die Forderung direkt beim Abnehmer einziehen. Der Käufer ist verpflichtet, uns sofort von etwaigen Zugriffen Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte(n) Ware(n) oder auf die abgetretenen Forderungen Mitteilung zu machen.
Bei Weiterveräußerung ist der Käufer außerdem verpflichtet die gelieferte(n) Ware(n) ebenfalls nur unter Eigentumsvorbehalt an seinen Abnehmer herauszugeben. Für den Fall, dass wir – sei es nach Rücktritt vom Vertrag oder unter Bezugnahme auf den Vertrag - die Herausgabe gelieferter Gegenstände aufgrund des Eigentumsvorbehalts verlangen, hat der Käufer kein Zurückhaltungsrecht, es sei denn, er hat selbst begründet die Wandlung des Vertrages erklärt.

9. Rücktritt

Bei unvorhergesehenen Ereignissen im Sinne der Ziffer 5. dieser AGB steht uns das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, falls uns die Aufrechterhaltung des Vertrages nicht zugemutet werden kann. Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht.

10. Allgemeine Liefer- und Verkaufsbedingungen

Die „Allgemeinen Liefer- und Verkaufsbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie“ sind eine Ergänzung unserer eigenen AGB und für alle zwischen der Audio-DATA GmbH und den Käufern abgeschlossenen Kaufverträge rechtsverbindlich.

11. Einkaufs- und Zahlungsbedingungen

Die Einkaufs- und Zahlungsbedingungen des Käufers sind für uns grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, dass sie von uns schriftlich besonders bestätigt worden sind.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Als Erfüllungsort für alle Verpflichtungen sowohl des Verkäufers als auch des Käufers gilt D-23898 Duvensee.
Gerichtsstand ist D-23909 Ratzeburg. Wir sind auch berechtigt am Hauptsitz des Bestellers zu klagen. Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht der Bundesrepublik.

13. Mitteilungspflicht des Käufers zur Rückverfolgbarkeit nach dem MPG

Zu allen gelieferten Waren die dem Medizinproduktgesetz (MPG) unter-liegen, ist der Käufer - soweit er diese Waren weiter veräußert- verpflichtet, uns Mitteilung zum endgültigen Betriebsort bzw. Betreiber der Ware(n) herzugeben. Es kann dazu auch die dem Gerätebuch beigefügte Kopie des Übergabeprotokolls verwendet werden. Diese Mitteilung ist auch dann zu tätigen, wenn die Weiterveräußerung nicht dem allgemeinen Handel mit Medizinprodukten zuzuordnen ist, sondern einem Weiterverkauf aus anderem Grund. Sie dient lediglich der im MPG geforderten Rückverfolgbarkeit des Produktes und wird ansonsten von uns vertraulich behandelt. Kommt der Käufer als handelnder Wiederverkäufer der Mitteilungspflicht nicht nach, sind wir berechtigt, den Kaufvertrag nachträglich aufzuheben und die Ware zurückzufordern. Dieses unter Gegenrechnung unserer dabei entstehenden Kosten sowie einem Abschlag zum ursprünglichen Kaufpreis.

14. Zusätzliche Bedingungen für Softwareleistungen

Der Leistungsumfang von Standardsoftware (Grundprogrammpakete) sowie dazu vorhandener Erweiterungssoftware (Optionen) ist in der jeweils zugehörigen und dem Anwender ausgehändigten Leistungsbeschreibung festgelegt. Abweichende und / oder zusätzliche Anforderungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
Der Käufer erhält an der Software einschließlich der gelieferten Erweiterungssoftware ein nicht ausschließliches , nicht übertragbares Nutzungs-recht für den vertraglich vereinbarten Zweck.
Alle Urheberrechte an Entwürfen, Zeichnungen, Organisationsplänen, Programmen u.a. Software etc. die von uns ausgearbeitet und vorgelegt, mitsamt den daraus abgeleiteten Programmen oder Programmteilen sowie der dazu erforderlichen Dokumentationen verbleiben unser Eigentum. Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmung können wir unbeschadet weitergehender Ansprüche vom Käufer die Zahlung einer Vertragsstrafe verlangen. Diese beträgt im Fall der unbefugten Weitergabe von Software an Dritte das vom Käufer aus der Weitergabe erlangte bzw. die mit uns für die betreffende Software vereinbarte Vergütung, je nachdem welcher Betrag höher ist. Die Mindest-Vertragsstrafe beträgt € 5.000,-- für jeden einzelnen Verstoß.

15. Datenschutz

Der Käufer ist damit einverstanden, dass seine uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung zugehenden personenbezogenen Daten in unserer EDV-Anlage gespeichert und automatisch verarbeitet werden.

Audio-DATA
Entwicklungs- und Vertriebsgesellschaft für elektromedizinische Systeme mbH
Barkenweg 4 D-23898 Duvensee Tel. 04543 891637

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen im PDF-Format zum Download.